Rechtspositivismus und konspirative Justiz als politische Strafjustiz in der DDR

Dieses Buch untersucht die Funktion des Systems der politischen Strafjustiz in der DDR. Dazu unternimmt es eine Zusammenschau von rechtsphilosophischen und rechtstheoretischen Positionen in der Perspektive eines strafrechtlichen Ermittlungsorgans, als das sich das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verstand. Es korreliert diese Praxis mit dem Selbstverständnis des SED-Staates, auf Grundlage einer «sozialistischen Gesetzlichkeit» der Humanität gesellschaftlicher Beziehungen nicht nur entsprochen, sondern diese geradezu erst ermöglicht zu haben. Ferner fragt es, wie sich das Verhältnis von Recht und Moral im realen Sozialismus einer poststalinistischen Gesellschaft, die im Traditionsbezug auf Marx, Engels und Lenin auf die Verwirklichung des Kommunismus abzielte, begründete und gestaltete.

André Gursky, geboren 1959 in Lutherstadt Eisleben; Studium der Philosophie und Geschichte an der Universität in Halle, bis 1989 Tätigkeit in einem Eisenhüttenwerk, 1989 Assistent an der Universität in Halle; 1994 Leiter der Gedenkstätte Roter Ochse; Gutachter zu Themen der politischen Justiz in der DDR; 2010 Beauftragter der Landesregierung im Beirat der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen.

«Von Marx zu Lenin, vom historischen Marxismus zum berüchtigten Marxismus-Leninismus, vom Weltbild zum Feindbild - Gursky wirft ein Licht auf die ideologischen Grundlagen der Machtanmaßung von KPdSU & Co. (...) Insgesamt ist zu sagen, daß die Arbeit Gurskys keinesfalls nur für den philosophisch beschlagenen Leser von großem Wert ist, sie ist auch für interessierte wissenschaftliche Laien empfehlenswerte Literatur. Vor allem sei sie ehemaligen politischen Häftlingen empfohlen, schließlich sehen sie hier vieles, was sie selbst erleben mußten, theoretisch reflektiert.» (Bernd Lippmann, Der Stacheldraht 2/2011) «André Gursky beschreibt eindrucksvoll, und für eine Dissertation erstaunlich anschaulich, wie die Rechtswissenschaft - und besonders die Rechtstheorie - das Fundament für die politische "Strafjustiz" der DDR bildete. (...) ein Meilenstein zweifellos für die Aufarbeitung der Rechtstheorie in der DDR. (...) Der etwas sperrige Titel der Arbeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier nun endlich eine - nicht nur für Juristen - erkenntnisgewinnend zu lesende Einordnung des rechtstheoretischen Wirkens in der DDR-Strafjustiz vorliegt.» (Jochen Zenthöfer, ZdF)

Inhalt: Gesellschaftskritik und Gerechtigkeit bei Marx – Recht ist, was dem Staate nützt – Die normative Begründung rechtlicher Grundlagen in der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtsphilosophie – Gesetz und Macht – Politische Justiz als konspirative Justiz – Die Rechtsstelle des MfS – Der sozialistische Rechtsstaat DDR - eine Legende?