Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse im Kontext des Gemeinschaftsrechts

Diese Untersuchung behandelt die Rechtmäßigkeit des deutschen Urlaubskassenverfahrens der Baubranche bei der Entsendung von Arbeitnehmern. Denn auch ausländische Arbeitgeber sind gegebenenfalls verpflichtet, für ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer Beiträge an die Urlaubskasse zu zahlen. Diese Auferlegung von zwingenden nationalen Mindestarbeitsbedingungen ist ein juristischer Dauerbrenner innerhalb der EU. Die Problematik stellt sich besonders für Unternehmen aus Niedriglohnländern, die ihre Dienstleistung in einem Hochlohnland erbringen. Das in Art. 49 EG niedergelegte Herkunftslandprinzip und das vom Aufnahmestaat durchzusetzende Inlandprinzip kollidieren hier miteinander. Die Arbeit misst das Urlaubskassenverfahren an den Grundfreiheiten, der Entsenderichtlinie sowie der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und bettet sie in den breiteren Zusammenhang der Arbeitnehmerentsendung ein.

Die Autoren: Ulrich Preis, geboren 1956; seit 2001 Direktor des Forschungsinstituts für Deutsches und Europäisches Sozialrecht und des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln; Autor und Herausgeber zahlreicher Monographien und Sammelwerke zum deutschen und europäischen Arbeits- und Sozialrecht. Felipe Temming, geboren 1974; Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Studium der Rechtswissenschaften in Trier, Köln und London.