Beschreibung
»Wir sind Untertanen, keine Bürger unseres Staates.« Zumindest aus steuerrechtlicher Sicht trifft diese provokante These zu. Das deutsche Steuerrecht zielt darauf, Sie als souveränen Staatsbürger zu verunsichern, zu verwirren und letztendlich zu entmündigen. Sie sollen zahlen, aber bei der Gestaltung des Steuerrechts weder mitreden, noch Ihr Recht gegenüber einem schlechten und fehlerhaft angewendeten Steuerrecht einklagen noch auf die Verwendung Ihrer Steuergelder Einfluss nehmen.
Peter Lüdemann, einer der renommiertesten deutschen Steuerrechtler, macht schonungslos Inventur im deutschen Steuerrecht. Gezielte Komplexität, fachlich unausgebildetes Personal an Gerichten und laufend neue Gesetzesänderungen sorgen dafür, dass der Bürger das Öffentliche Recht, das ihn eigentlich vor dem Staat schützen soll, nicht mehr versteht. Und das noch dazu in einem Bereich des Öffentlichen Rechts, der – nach dem Freiheitsentzug – die schwersten und direktesten Eingriffe des Staates in die Rechte seiner Bürger vorsieht. Fehler der Finanzverwaltung bei der Anwendung des Steuerrechts und Fehler der Politiker bei der Verwendung der Steuergelder bleiben lässliche Sünden, Sie als Steuerpflichtiger werden für Ihre Fehler bei der Erfüllung Ihrer steuerlichen Pflichten unnachgiebig verfolgt und als Straftäter gebrandmarkt.
Auf Basis dieser spannenden Tour durch den deutschen Steuerdschungel zeigt Peter Lüdemann die dringend nötigen Reformen am deutschen Steuerrecht mit dem Ziel auf, dass Bürger und Staat einander wieder auf Augenhöhe begegnen können.
Rezension
Sobald von Steuern die Rede ist, geht man auch heute so gut wie immer ohne weiteres Nachdenken einseitig vom Bedarf des Staates aus und setzt dessen Nehmer-Berechtigung dogmatisch voraus. Im Steuersystem der modernen Staaten überlebt unbemerkt der Absolutismus. Vom Ohr der Steuerbehörden ist der Satz, wonach alle Gewalt vom Volke ausgehe, nie gehört worden. Die okkulte Wahrheit des herrschenden Finanzsystems lautet vielmehr: Alle Gewalt geht vom Fiskus aus.
Peter Sloterdijk
