DDR-Strafrecht unterm Bundesadler

DDR-Strafrecht ist weiterhin anzuwenden, wenn es um in der DDR begangene Taten ging, so beschied der Einigungsvertrag. In der Folge sah die neue Bundesrepublik „Mauerschützenprozesse“, Prozesse wegen Rechtsbeugung, Prozesse zum „Staatsdoping“, „Politbüroprozesse“ u. v. m. Immer ermittelten West-Staatsanwälte, urteilten West-Richter über Ostdeutsche. Diese Richter und Staatsanwälte sollten DDR-Recht zugrunde legen, kannten dieses Recht jedoch gar nicht. Eine UNLÖSBARE Aufgabe, wie sich später herausstellen sollte. Nun 20 Jahre später legt Erich Buchholz als Ergänzung zu seinem ersten Band, in dem es um das „Strafrecht im Osten“ ging, einen zweiten vor, wo er zeigt, wie das DDR-Recht vor Gericht verbogen, umgedeutet, „ergänzt“ wurde, um eines zu erreichen: Es sollte verurteilt werden. Im Ergebnis schufen die Juristen Unrecht.

Vorwort KAPITEL I Zunehmende Unterhöhlung des DDR-Strafrechts 1. Historische Voraussetzungen und Grundbedingungen der DDR und ihres Strafrechts sowie ihres Endes 2. Ungünstige Startbedingungen in Ostdeutschland 3. Die Anziehungskraft des Westens 3.1. Ökonomisch bessere Ausgangsposition 3.2. Westblick 3.3. Antikommunismus 4. Strafrecht und „Republikflucht 4.1. Rechtsordnung und Individuum 4.2. Auswirkungen der Spaltung Deutschlands auf das Strafrecht – Einschränkungen der Wirksamkeit des Strafrechts der DDR infolge der Spaltung Deutschlands 4.3. Normalisierung der Strafverfolgung infolge der sicherheitspolitisch bedingten Maßnahmen vom 13. August 1961 5. Förderung von Straftaten durch die BRD 6. Westflucht und Migration 6.1. Westflucht – ein uraltes Phänomen 6.2. Wirtschaftliche Gründe sind maßgebend 7. Interlokales oder internationales Strafrecht – Zu den strafrechtlichen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten 8. Strafgesetze zur Verteidigung legitimer Interessen der DDR 9. Freikauf und Botschaftsbesetzungen 10. Weitere eigene Untergrabung des Strafrechts Zusammenfassung KAPITEL II Das Ende des DDR-Strafrechts 1. Die Amnestien 2. Der „Mauerfall“ 3. Weitere Amnestien 4. Auswirkungen der politischen Erosion auf das Strafrecht 5. Kassationsverfahren 6. Politische, verfassungsrechtliche und allgemeine juristische Veränderungen im Laufe des Jahres 1990 6.1. Die Beseitigung der DDR-Verfassung am 17. Juni! 6.2. Zur Treuhandanstalt 6.3. Eine Verfassung des Runden Tisches 7. Arbeiten an einem Rehabilitierungsgesetz der DDR 8. Ein sechstes Strafrechtsänderungsgesetz 9. Abwicklung statt Rechtsanwendung 9.1. Änderungen im Strafvollzug 9.2. Änderungen im Zollrecht 9.3. Was sollte aus dem DDR-Justizpersonal werden? 9.4. Erste Ermittlungsverfahren gegen DDR-Hoheitsträger und Straferlass Zusammenfassung KAPITEL III Die Rechtslage nach dem 3. Oktober 1990 1. Fortgeltung alten Rechts in Österreich 2. Ablösung des DDR-Rechts mit dem 3. Oktober 1990 und Übergangsregelungen 3. Übergang von Strafansprüchen der DDR an die BRD – legitime Fremdrechtsanwendung – keine Rückwirkung 4. Neue unbekannte Strafbarkeiten 5. Veränderungen im System der Strafen und anderen Rechtsfolgen 6. Freiheitsentzug, den es in der DDR nicht gab 6.1. Exkurs zur Sicherungsverwahrung 7. Fortgeltendes DDR-Strafrecht 8. Unterwerfung unter das bundesdeutsche Strafprozessrecht und die bundesdeutsche Justiz 9. Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung 10. Veränderungen im Strafvollzug 11. Neue Kriminalitätserscheinungen und deutliche Kriminalitätszunahme 11.1. Verändertes Erscheinungsbild und erhebliche Zunahme der Kriminalität im Beitrittsgebiet 11.2. Einige ausgewählte Daten der Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern 11.3. Delikte und Deliktsarten, die es in der DDR überhaupt nicht gegeben hat 11.4. Neue Kriminalitätserscheinungen nach Erfahrungswerten der Bürger des Beitrittsgebietes 11.5. „Strafbarkeitsfallen“ für DDR-Bürger 11.6. Beitrittsbedingtes Kriminellwerden ausländischer Mitbürger 11.7. Zunehmende Ausbreitung der im Westen gängigen Kriminalität in Ostdeutschland Zusammenfassung KAPITEL IV Die Anwendung des DDR-Strafrechts, besonders des DDR-Rehabilitierungsgesetzes, durch bundesdeutsche Gerichte 1. Anwendung des DDR-Strafrechts im Allgemeinen 2. Zur Anwendung des DDR-Kassationsrechts 3. Korrekturen des DDR-Rehabilitierungsgesetzes (RehaG) und seine Anwendung durch bundsdeutsche Gerichte Zusammenfassung KAPITEL V Das bundesdeutsche strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz und seine Anwendung in der Praxis der Gerichte 1. Das bundesdeutsche Rehabilitierungsgesetz 2. Die Anwendung des bundesdeutschen Rehabilitierungsgesetzes Zusammenfassung KAPITEL VI Die Anwendung des DDR-Strafrechts bei der Strafverfolgungen von DDR-Hoheitsträgern – Einführung und juristische Grundlagen 1. Hauptmerkmale des Umgangs mit dem DDR-Strafrecht bei der rechtswidrigen Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern 1.1. Die politische Funktion der rechtswidrigen Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern 1.2. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen einer Strafverfolgung von DDR-Bürgern 1.3. Stellvertreterprozesse 1.3.1. Die politische Funktion der Einleitung von Ermittlungsverfahren in politischen Prozessen 1.3.2. DDR-Unrechtsstaat? 1.3.3. Vorverurteilung 2. Zur spezifischen Rechtslage des juristischen Gegenstands der Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern nach DDR-Recht 2.1. Die DDR-Rechtslage beim Schusswaffengebrauch an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin 2.2. Prinzipdarstellung des Grenzsystems an der Grenze zur Bundesrepublik 2.3. Die Befehlslage 2.4. Sämtliche Schusswaffengebrauchsbestimmungen der DDR waren rechtsstaatlich! Zusammenfassung KAPITEL VII Der Umgang der bundesdeutschen Strafjustiz mit dem DDR-Recht gegenüber Angehörigen der Grenztruppen – Erste Grenzerprozesse und die BGH-Orientierung 1. Die „Anwendung“ des DDR-Rechts im ersten Grenzerprozess Das Tatgeschehen 1.1. Leichtsinnig-riskante Selbstgefährdung 2. Auffälligkeiten im ersten Grenzerprozess 3. Die gerichtlichen Verhandlungen im ersten Grenzerprozess 3.1. Unübersehbare Voreingenommenheit bei Staatsanwaltschaft und Gericht 3.2. Stellvertreterprozesse 4. Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Sachverhaltsverfälschung 4.1. Sachverhaltsverfälschungen 4.2. Willkürliche Unterstellung des Vorsatzes 4.3. Die Rolle der Vernehmungen 5. Aufspaltung von Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld 6. Der BGH gibt die Orientierung 6.1. Aus bundesdeutscher Sicht handeln Grenzverletzer grundsätzlich rechtmäßig – Grenzsoldaten dagegen grundsätzlich rechtswidrig! 6.2. Ein eklatanter Rechtsbruch! 6.3. Die sogenannte Radbruch’sche Formel 6.4. Der 5. Strafsenat führte uns in ein Reich von Märchen und Sagen! Zusammenfassung KAPITEL VIII Der Umgang mit dem DDR – Strafrecht bei der strafrechtlichen Verfolgung von Vorgesetzten von Grenzsoldaten und politisch Verantwortlichen 1. Einführung 1.1. Allgemeine Rechtsprobleme der Strafverfolgung von Vorgesetzten von Grenzsoldaten und politisch Verantwortlichen 1.2. Doppelfunktion der Grenztruppen 2. Prozess gegen Keßler u. a. 2.1. Zur Sicherung der Staatsgrenzen der DDR 3. Wo war der Schießbefehl? Befehlsweg – Befehlskette – Kettenanstiftung 3.1. Was ist ein Befehl? 3.2. Befehle zum Schutz der Westgrenze der DDR 3.3. Vernichten? 3.4. Jahresbefehle 4. Die Befehlslage bezüglich des Schusswaffengebrauchs 4.1. Vorbeugung 4.2. Befehlsgebung – keine Tötungsbefehle 5. Exkurs: Wissenschaft contra justizielle Sachverhaltsverfälschung 6. Sachverhaltsverfälschung: Unterstellung des Tötungsvorsatzes 6.1. Andere Entscheidungen zum Vorsatz 6.2. Zufälligkeit in Potenz bei Vorgesetzten 6.3. Vergatterung 6.4. Rücksichtslos von der Schusswaffe Gebrauch machen? 6.5. Ausreisepraxis 7. Selbstmörderische Minenopfer 8. Grundlage der Verurteilung Keßlers u. a. 9. Die Erfindung des BGH: Mittelbare Täterschaft 9.1. Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des mittelbaren Täters bei Bestrafung des unmittelbar Handelnden 9.2. Aus politischer Motivation wurde ein Unrechtsurteil gefällt 9.3. Misslungene Verfahrensrüge 10. Das Verfahren gegen den Chef der Grenztruppen und Angehörige des Kommandos der Grenztruppen der DDR 11. Strafprozess gegen Kollegiumsmitglieder 12. Prozesse gegen Stabsoffiziere und weitere Verfahren 12.1 Weitere Entscheidungen 13. Der Krenzprozess – Täterschaft auch bei Krenz 13.1 Zeuge oder Beschuldigter? 13.2 Modell Keßler auch bei Krenz – Neu: Ideologischer Schießbefehl 13.3 Kein fairer Prozess 13.4 „Feststellungen“ des Schwurgerichts 13.5 „Überlagerte“ Befehle 13.6 Beschlüsse als Ursache von Tötungen? 13.7 Fremdartige Kausalitätsauffassung 13.8 Staatsanwälte und Richter als Historiker? 13.9 Unterstellung des Tötungsvorsatzes 13.10 Bescheidung von Verfahrensrügen 13.10.1. Wahrunterstellung 13.10.2. Wahrunterstellung und Zeugenbeweis 13.10.3. Unerreichbare Zeugen Zusammenfassung KAPITEL IX Die Anwendung des DDR-Strafrechts gegenüber Staatsanwälten und Richtern der DDR – Rechtsbeugung 1. Problemeinführung – Juristische Ausgangsüberlegungen 1.1. Unrechtskontinuität? 2. Weitere juristische und tatsächliche Probleme 3. Legitime Fremdrechtsanwendung? 4. Strafverfolgung durch die „andere“ Seite 4.1. „Stasi“ im Gerichtssaal!? 4.2. Zur Arbeitsweise des MfS 4.3. Ein verheerendes Beispiel 5. Rechtsbeugung – das unbekannte Delikt 6. Das Musterurteil des BGH 6.1. Die drei Fallgruppen 6.1.1. Überdehnung der Straftatbestände 6.1.2. Orientierung auf Rechtsfolgen – Rechtsbeugung 6.1.3. Schwere Menschenrechtsverletzungen im Hinblick auf die Art und Weise der Durchführung von Verfahren 7. Umsetzung des BGH-Urteils 7.1. Rechtswidrige Verurteilung einer Oberrichterin am Stadtgericht Berlin 7.2. Rechtswidrige Verurteilung eines Richters am Obersten Gericht der DDR 8. Weitere höchstrichterliche Entscheidungen zur Rechtsbeugung von DDR-Richtern 9. Rechtsbeugung bei DDR-Richtern wegen Strafmaßüberschreitung nur Rechtsfolgenrechtsbeugung 9.1. Nur Rechtsfolgenrechtsbeugung – Rechtsbeugung bei Richtern wegen Strafmaßüberschreitung 10. Strafrechtliche Verfolgung von DDR-Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung 10.1. Rechtsbeugung durch Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR? 11. Ein besonderer Fall einer rechtswidrigen Strafverfolgung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung (bei Anzeigen wegen Wahlfälschung) 12. Ein außergewöhnlicher Fall der Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung (Fall Havemann) 12.1. Zur Person Robert Havemanns 12.2. Anklage gegen DDR-Richter und -Staatsanwälte 12.3. Ein Devisenstrafverfahren 12.4. Ein Aufenthaltsbeschränkungsverfahren 12.5. Lag Rechtsbeugung vor? 12.6. Durch das MfS gesteuert? 12.7. Die Wahrheit über das „Papier“ 12.8. Wieder der 5. Strafsenat! 12.9. Verurteilungen durch LG Neuruppin 12.10. Nachfolgeprozess vor dem LG Berlin 12.11. Erfolglose Revision – keine Wiederaufnahme 12.12. Kassationsantrag 13. Freisprüche 14. Strafverfahren gegen DDR-Richter und -Staatsanwälte wegen angeblicher Rechtsbeugung in Waldheim 14.1. Zu historischen und politischen Besonderheiten der Waldheimprozesse 14.2. Rechtsbeugung durch Waldheim-Richter und Staatsanwälte? 14.3. Daher waren sämtliche Verurteilungen wegen Rechtsbeugung grundsätzlich fehlerhaft, Unrechtsurteile 14.4. Resümee zur Entstellung des DDR-Rechts bei der rechtswidrigen Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung Zusammenfassung KAPITEL X Strafverfahren gegen DDR-Hoheitsträger wegen Wahlfälschung und andere Strafverfahren 1. Strafverfahren wegen Wahlfälschung 1.1. Unrechtskontinuität? 1.2. Berghofer und Modrow vor Gericht 2. Andere Strafvorwürfe: Amtsmissbrauch und Korruption 3. Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Prof. Dr. Vogel 4. Tatvorwurf: Misshandlungen von Gefangenen 4.1. Erfassungsstelle Salzgitter 4.2. Der Strafvollzug 5. Spezifische Strafverfolgung von Angehörigen des MfS 5.1. Zur Strafbarkeit der Telefonüberwachung 5.2. Zur Strafbarkeit der Öffnung von Briefen und der Geldentnahme 5.3. Zur Strafbarkeit der Entnahme von Geld und Wertgegenständen aus Postsendungen durch Mitarbeiter des MfS 6. Strafverfahren bei „Dopingfällen“ 6.1. Sportförderung und Entwicklung von Athleten in der DDR 6.2. Sportmedizinische Betreuung und Förderung in der DDR 6.3. Kontrollierter Einsatz von „unterstützenden Mitteln“ 6.4. Strafrechtliche Ausgangsfragen 6.5. Strafverfahren gegen Verantwortliche im DDR-Sport 6.6. Zu Wirkungen der Vergabe von „Dopingmitteln“ im Einzelnen 7. Entstellung des maßgeblichen Rechts bei Strafverfolgungen in Bezug auf Fälle des „transnationalen Rubels“ 7.1. Zum System des Außenhandels zwischen den RGW-Staaten 7.2. Destabilisierung des Systems des RGW-Außenhandels 7.3. Die DM-Falle 7.4. Die bundesdeutsche Doppelstrategie 7.5. Rechtsprechungsprobleme bei der Anwendung von DDR-Strafrecht 7.5.1. Werthaltigkeit des transferablen Rubels 7.5.2. Befugnis zur Teilnahme am XTR-Verkehr 7.5.3. Unzulässiger Re-Export? Zusammenfassung KAPITEL XI Verletzung des Rückwirkungsverbotes 1. Die Aushebelung des Rückwirkungsverbots zum Zwecke der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR 2. Vorleistung des BGH 3. Die Aushebelung des Rückwirkungsverbots zum Zwecke der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR durch das Bundesverfassungsgericht Zusammenfassung KAPITEL XII Rechtswidrige Aushebelung der Verjährungsregelungen 1. Strafrechtsverhältnis und Strafanspruch 2. Verjährung 2.1. Verjährung nach dem Beitritt 2.2. Politische Unzufriedenheit mit der Verjährungsregelung 3. Ein besonderes Verjährungsgesetz? 3.1. Das Ruhen der Verjährung 3.2. Die Bestimmungen des besonderen Verjährungsgesetzes 3.3. Die unzulässige Wiedereröffnung bereits eingetretener Verjährung 3.3.1. Eine „quasi-gesetzliche“ Ruhensregelung 3.3.2. Verböserung gegenüber dem NS-Verjährungsgesetz 4. Gegenstimmen 5. Weitere Verjährungsgesetze Zusammenfassung Kapitel XIII Der Befund