Inhalt
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1: Der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des §§ 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, Abs. 2 GwG
A. Der geldwäscherechtliche Kontrollbegriff
I. Definition des Kontrollbegriffs
II. Formen der geldwäscherechtlichen Kontrolle
III. Rechtsgrundlagen der geldwäscherechtlichen Kontrolle
IV.Ausübung geldwäscherechtlicher Kontrolle
B. Abstrakte Definition der wirtschaftlichen Berechtigung unter Zugrundelegung des
geldwäscherechtlichen Kontrollbegriffs
C. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Anteilsinhaberschaft
I. Stimmrechtslose Kapitalanteile
II. Mittelbare Kontrolle bei Beteiligungsketten
III. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Treuhandverhältnissen
IV.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund atypisch stiller Beteiligungen
V. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund einer Unterbeteiligung
VI.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Nießbrauch
D. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Kontrolle entsprechender Stimmrechte
I. Mittelbare Kontrolle durch Stimmbindungsvereinbarungen
II. Zurechnung der Stimmrechte bei Stimmbindungsverträgen für die Qualifikation als
wirtschaftlich Berechtigter
1. Wechselseitige Zurechnung unabhängig vom Beherrschungsverhältnis
2. Beherrschungstheorie
3. Streitentscheid
E. Ausübung von Kontrolle auf vergleichbare Weise
I. Schuldrechtlich vermittelte Kontrolle
II. Qualitative und quantitative Vergleichbarkeit
III. Auffangtatbestand
IV.Streitentscheid
F. Fiktion des wirtschaftlich Berechtigten gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 GwG
I. Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 S. 5 GwG
II. Rechtsfolge und Missbrauchsgefahr
G. Widerlegbarkeit
I. Wirkungslose Kontrolle
II. Kontrolle über Einflussnahme
III. Plädoyer gegen die Annahme einer unwiderleglichen Vermutung im Rahmen des § 3
Abs. 2 S.1 GwG
H. Zwischenergebnis
Kapitel 2: Die Transparenzpflichten der nach § 20 Abs. 1 GwG verpflichteten GmbH
A. Einholungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG
I. Anforderungen an die Einholungspflicht
II. Die nach § 19 Abs. 1 GwG einzuholenden Angaben
III. Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den Anteilsinhabern
1. Die Transparenzpflichten des Anteilsinhabers gemäß § 20 GwG und die
Ermittlungspflicht der Vereinigung
2. Muster eines Erfassungsbogens zur wirtschaftlichen Berechtigung für
Anteilsinhaber
3. Prozessuale Durchsetzung der Transparenzpflichten
IV.Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den wirtschaftlich Berechtigten
1. Transparenzpflichten des wirtschaftlich Berechtigten, § 20 Abs. 3 GwG
2. Mustererfassungsbogen und Prozessuale Durchsetzung
B. Aufbewahrungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG
C. Mitteilungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG
D. Aktualisierungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG
E. Exkurs: Mitteilungsfiktion § 20 Abs. 2 S. 1 GwG a. F
I. Aussagekraft der gesellschafterbezogenen Beteiligungsquote
II. Statutarische Sonderrechte
III. Zusammenschau mehrerer Register bei Beteiligungsketten
F. Aufklärungspflicht
I. Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG
II. Auskunfts- und Einsichtsrecht des wirtschaftlich berechtigten Nichtgesellschafters
analog § 51a GmbHG
III. Einsichtnahmerecht des § 23 GwG
G. Folgen einer Pflichtverletzung
I. Bußgeldbewehrte Pflichtverletzungen
II. Bußgeldregress
1. Anspruchsgrundlagen
2. Bußgelder als ersatzfähige Schadensposition
3. Zwischenergebnis
III. Haftung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern
IV.Name and Shame, § 57 GwG
1. Maßgeblichkeit des Grundrechtsstandards: Grundgesetz oder Grundrechte-Charta
der Europäischen Union
2. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
3. Weitere Grundrechtsbeeinträchtigungen
H. Zwischenergebnis
Kapitel 3: Transparenzregisterrechtliche Einflüsse bei gesellschaftsrechtlichen
Auslegungsfragen
A. Einordnung des Transparenzregisters in die Registerlandschaft
B. Bedeutung der transparenzregisterrechtlichen Einflüsse auf die GmbH>Gesellschafterliste
I. Erweiterte Transparenzfunktion der Gesellschafterliste
II. Einfluss auf die Ausgestaltung und Darstellung der GmbH-Gesellschafterliste
1. Prozentuale Beteiligungsquoten
2. Nummerierung 3. Veränderungsspalte
III. Einfluss auf die Prüfungskompetenzen des Registergerichts
C. Zwischenergebnis
Fazit und Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
A. Geldwäscherechtliche Kontrolle und die Rechtsfigur des wirtschaftlich Berechtigten
B. Die Transparenzpflichten: Erfüllung und Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
C. Das Transparenzregister und die GmbH-Gesellschafterliste
Literaturverzeichnis
