Sein und Schein von Gesetzgebung

Recht ist bekanntermassen nicht in Stein gemeisselt. Die Zeiten ändern sich – tempora mutantur – und die Gesetze sich mit ihnen. Eine Rechtsänderung sollte aber stets bedacht erfolgen – nie zum Selbstzweck oder gar aus einer tagespolitischen Laune heraus. Vielmehr sollten etwa neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Entwicklungen in der Technologie, politische Veränderungen oder der gesellschaftliche Fortschritt den Gesetzgeber dazu veranlassen, ein Gesetz zu revidieren, ein neues Verhalten zu regulieren oder einen bereits bekannten Sachverhalt zu deregulieren. In Anbetracht dieser Überlegungen steht der 19. Band der APARIUZ-Reihe unter dem Leitthema 'Sein und Schein von Gesetzgebung' und widmet sich der Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Auswirkungen von Gesetzgebung im weiteren Sinne. Welche Erwartungen haben wir an Gesetze und deren Änderung? Wo drängt sich eine Änderung im Recht besonders auf? Wo wurden die gesteckten Ziele erreicht und wo verfehlt? Untersucht werden Beispiele aus den verschiedensten Rechtsgebieten. Dabei wird weder an Kritik noch an konstruktiven Lösungsvorschlägen gespart. - - - - - - - - - - - - - - - - Gastbeitrag Felix Uhlmann Politische Vorstösse für bessere Gesetze Öffentliches Recht Corina Fuhrer Die Umsetzungssicherung kantonaler Volksinitiativen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Renata Trajkova Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen in der Vollzugskrise Patricia Martina Hager Massnahmen gegen die Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt Raphaela Holliger Teilrevision des Transplantationsgesetzes David Henseler Die rechtliche Einordnung von Drohnen Privat- und Insolvenzrecht Lukas Brugger Schweizerischer Kulturgüterschutz in Zeiten von Krieg und Zerstörung Jasna Stojanovic Die Zersplitterung der Gläsernen Decke? Die Gleichstellung der Geschlechter durch gesetzliche Massnahmen Sara Lustenberger / Noémie Woodtli Umsetzung der Motion Hess 'Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern' Wirtschaftsrecht Beat Althaus Die Sanktionen des Kartellgesetzes im Wandel der Zeit Stefan Härtner Pönalisierung von Verstössen gegen die Verhaltensregeln am Point of Sale Nico Hess Fintech: Die FINMA im Spannungsfeld zwischen Schutzzielen und Wettbewerbsfähigkeit Strafrecht Martin Seelmann / Hans Wiprächtiger Ausgekuschelt! Pascal Ronc Die lebenslange Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1bis StGB im Lichte der EMRK – eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EGMR zum Strafrecht David Michael Egger Der Anwalt der ersten Stunde Europäisches, internationales und ausländisches Recht Sandra van der Stroom Der Weg zur Europäischen Staatsanwaltschaft Aleksandra Gebicka / Anja Korradi 'Brexit' as a litmus test for Art. 50 TEU Severin Meier Expectations in International Law Dilan Eberle Medicines, patents and businesses Julian-Ivan Beriger Sein und Schein von Gesetzgebung im Referendumsrecht Russlands