Beschreibung
Die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten beurteilt sich, sofern der Beklagte in der Europäischen Union ansässig ist, nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO). Diese trat 2002 in Kraft und löste das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) ab. Einer der wesentlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen beiden Rechtsakten ist die Ausgestaltung des Vertragsgerichtsstandes. Dessen Neufassung in Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist Gegenstand der Arbeit.
Florian Wipping zeichnet die langjährige Auseinandersetzung über das zutreffende Verständnis der Vorgängerregelung in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach und erläutert den Anlass für die Neufassung. Ausgangspunkt der Analyse ist die Vorgabe des europäischen Normgebers, der Erfüllungsort gem. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO sei ohne Rückgriff auf das Internationale Privatrecht anhand faktischer Kriterien zu bestimmen. Am Beispiel des Versendungskaufs arbeitet er heraus, dass eine interessengerechte Lösung der Zuständigkeitsfrage auf eine Betrachtung des Vertragsinhaltes und damit auf eine materiell-rechtliche Beurteilung nicht verzichten kann. Der Autor plädiert dafür, den Erfüllungsort für die Zwecke von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO dort anzunehmen, wo nach der vertraglichen Vereinbarung der Verantwortungsbereich des Schuldners endet.
Der Aufbau der Kapitel zur Auslegung des geltenden Vertragsgerichtsstandes folgt den einzelnen Tatbestandsmerkmalen in einer Reihenfolge, in der auch der Rechtsanwender die Vorschrift gedanklich prüfen wird. Florian Wipping liefert nicht nur einen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte, sondern bietet auch Auslegungs- und Verständnishilfe für die Praxis.
Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Grundlagen - 2. Reichweite des europäischen Vertragsgerichtsstandes: Europäisch autonomes Verständnis - Streitigkeit des Vertragsschlusses - Der Vertragsbegriff im Einzelnen - Anspruchsgrundlagenkonkurrenz - 3. Bestimmung des Erfüllungsortes gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ: Rechtsprechung des EuGH - Bewertung - 4. Neugestaltung des europäischen Vertragsgerichtsstandes: Kommissionsvorschlag, Dezember 1997 - Arbeitsgruppe von Januar 1998 bis April 1999 - Kommissionsvorschlag, Juli 1999 - Art. 5 Nr. 1 EuGVVO - 5. Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen, Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO: Überblick - Reichweite der Sondervorschrift - Verhältnis der Alternativen "worden sind oder hätten ... werden müssen" - Ort der erbrachten Leistung - Ort, an dem geleistet hätte werden müssen - Vereinbarung von etwas anderem - 6. Die Auffangvorschrift des Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO: Überblick - Bestimmung des Erfüllungsortes - Anwendung auf Kauf- und Dienstleistungsverträge - Zusammenfassung - Ergebnis - Anhang: Gesetzestext, Literaturverzeichnis und Sachregister
