Die COVID-19-Pandemie als Herausforderung an das Völkerrecht, das Verfassungsrec

Die COVID-19-Pandemie hat Rechtssysteme erheblich herausgefordert und dabei Defizite auf internationaler, nationaler und kommunaler Ebene offenbart. Infolgedessen wurde der Begriff des Gesundheitssicherheitsrechts" auch in fachpolitischen Diskussionen immer prominenter. Die Beitragenden nehmen eine Bestandsaufnahme des (internationalen) Gesundheitssicherheitsrechts vor und diskutieren aktuelle Reformbewegungen. Kritisch reflektiert wird zunächst die Rolle der Weltgesundheitsorganisation sowie der International Health Regulations. Die Autor:innen befassen sich mit den Fragen, welche Lehren die internationale Gemeinschaft aus der massiven Einschränkung von Menschenrechten während der Pandemie ziehen sollte und vor welche Herausforderungen die Pandemie das internationale Friedenssicherungsrecht stellt. Sie diskutieren zudem die vermeintlichen Defizite des Grundgesetzes, die nationale Pandemiepolitik und verfassungsrechtlichen Reformvorschläge. Außerdem geht es um Problemstellungen der Gesundheitsversorgung und Gefahrenabwehr der Kommunen, der Versorgungssicherheit und Grundrechtsgeltung sowie die Frage, wie sich geltendes Recht auf die Zusammenarbeit der Verwaltungen mit Hilfsorganisationen auswirkt.

Dr. Sascha Rolf Lüder, geb. 1971, Studium der Rechtwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum und an der University of Cambridge, 2004 Promotion an der Ruhr-Universität Bochum, seit 2019 Leiter des Verbindungsbüros des Deutschen Roten Kreuzes bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

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