Europäisches Verfassungsrecht

Am 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Im Vorfeld hatte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im In- und Ausland für Aufregung und dafür gesorgt, dass das Verhältnis zwischen dem nationalem Verfassungsrecht und dem Recht der Europäischen Union wieder in den Fokus der politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion geraten ist. Insbesondere stellt sich nun nicht nur in Deutschland die Frage, ob und in wie weit die nationalen Parlamenten das Verhalten ihrer Regierung auf der Ebene der Europäischen Union maßgeblich beeinflussen können. Die vorliegende Textsammlung (Stand: 1. Mai 2010) eröffnet einen leichten Zugang zum Europäischen Verfassungsrecht. Sie enthält neben dem Primärrecht der Europäischen Union (EUV, AEUV) die einschlägigen Verfassungsbestimmungen der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten. Ergänzt wird die Sammlung durch die deutschen „Lissabon-Begleitgesetze“ (IntVG, EUZBBG, EUZBLG), die infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Sommer 2009 erlassen wurden. Damit ist die Textsammlung sowohl für Rechts- und Politikwissenschaftler, die sich mit Fragen der Europäischen Integration befassen, als auch für Praktiker des Europarechts auf allen Ebenen eine unverzichtbare Arbeitshilfe.