Offene Verfassungsfragen - Missbrauch und Chancen des Gesetzgebers

Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Staates, von der einige Teile sogar zu Recht nicht veränderbar sind. Dabei wurde und wird immer viel an ihm herumgebastelt, auch seitens des Bundesverfassungsgerichts, das mittlerweile sogar unter dem Druck der öffentlichen Meinung z.B. den Sinn von Art. 6 GG gänzlich umzudrehen bereit ist. Zum Teil ist aber auch - neben den festen Bestandteilen - das Grundgesetz in manchen Teilen noch offen, sei es der Umfang der Meinungsfreiheit, der Gesetzgebungsnotstand, die Religionsfreiheit oder die Fragen, wann das Volk über eine neue Verfassung abstimmen kann oder muß.

Markus Porsche-Ludwig ist Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Nationalen Dong Hwa Universität in Hualien, ROC Taiwan. Jürgen Bellers ist Professor für Internationale Politik an der Universität Siegen.