Regulierungsbedarf grenzüberschreitender Betriebsübergänge

Grenzüberschreitende Sachverhalte werfen aus arbeitsrechtlicher Sicht die Frage auf, ob § 613a BGB grenzüberschreitend anwendbar ist. Entgegen eines bejahenden Urteils des BAG arbeitet die Autorin die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten und das weiterhin bestehende Regelungsbedürfnis heraus.

Michaela Felisiak studierte Jura an den Universitäten Augsburg und Würzburg. Anschließend absolvierte sie ein LL.M. Studium im Bereich des Wirtschaftsrechts an der Universität Bern. Nach Tätigkeit als Rechtsanwältin in einer Münchener Wirtschaftskanzlei promovierte sie an der Universität Augsburg. Zurzeit arbeitet sie als Juristin in der Handelsabteilung des Österreichischen Generalkonsulats in München und berät Unternehmen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Inhalt: Grenzüberschreitender Betriebsübergang – Grenzüberschreitende Sachverhalte – Fehlende Regulierung – Rechtsunsicherheiten eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs – Regelungsbedarf grenzüberschreitender Betriebsübergänge – Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Unterrichtungsschreiben (§ 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB) bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen – Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Mitwirkung des Betriebsrats – Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der anwendbaren Rechtsordnung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten – Fehlende Kollisionsvorschrift – Rechtsunsicherheiten hinsichtlich einer territorialen Beschränkung des § 613a BGB.