Beschreibung
Die Diskussion über die wichtigsten rechtspolitischen Themen des 20. Jahrhunderts – Straf-, Aktien-, Familien- und Prozessrecht – hat ihren Ausgangspunkt in der Weimarer Zeit. Bereits Ende 1922 setzte das Reichsjustizministerium eine Zivilprozesskommission ein, die sich bis 1930 in zehn Sitzungen mit allen Grundfragen der Prozessreform befasste. Mit der von Wissenschaft und Praxis fast einhellig abgelehnten ZPO-Novelle vom 13.2.1924 setzte der Reichsjustizminister Emminger für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren insbesondere vor den Land- und Oberlandesgerichten einen Großteil der von der Kommission befürworteten Reformen durch. Die Edition enthält die wichtigsten Quellen zu dieser Novelle, die ZPO-Teilentwürfe der Ministerialbürokratie von 1922/23 und die Protokolle der ZPO-Kommission, die sich intensiv mit der Reform des Verfahrensablaufs und des Zwangsvollstreckungsrechts auseinandersetzte. Die von ihr entwickelten Reformideen haben die Prozessrechtsgeschichte Deutschlands bis hin zu den ZPO-Novellen von 1976 und 2002 bestimmt.
Autorenportrait
Der Herausgeber: Werner Schubert (geb. 1936) war bis 2001 Inhaber eines Lehrstuhls für Römisches Recht, Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsgeschichte der Neuzeit an der Universität zu Kiel. Er ist Herausgeber der Quellen zum BGB, zur preußischen Gesetzrevision, zur Strafrechtsreform des 20. Jahrhunderts, des Nachschlagewerks des Reichsgerichts zum Zivil- und Strafrecht und der Protokolle der Ausschüsse der Akademie für Deutsches Recht.
Inhalt
: Entwürfe zur Emminger-ZPO-Novelle vom 13.2.1924 – Beratungen in den Ausschüssen des Reichsrats und Reichstags – Teilentwürfe zur Reform des erstinstanzlichen Verfahrens und zum Zwangsvollstreckungsrecht –
Protokolle der ZPO-Kommission von 1922-1930 – Beratungsthemen: Beseitigung der Herrschaft der Parteien über die Termine – Aktenlageentscheidung – Güteverfahren – Zurückweisung nachträglich vorgebrachter Angriffs- und Verteidigungsmittel – Einzelrichter – Versäumnisurteil –
Berufungsrecht – Zwangsvollstreckungsrecht (Mahnverfahren, Vollstreckungsamt, Ermittlung von Amts wegen, Gläubigerschutz, Schuldnerschutz, Rückruf, Rechtsmittel).
