Beschreibung
Vermehrt wurden in der Schweiz durch Volksinitiativen Grundprinzipien
zur Disposition gestellt, z.B. im Bereich des Ausschaffungsrechts
oder in der Religionsfreiheit. Solche Verfassungsvorlagen
werfen die Frage nach ihrem Verhältnis zu vorbestehendem Verfassungsrecht
auf. Dies stellt nicht nur die Justiz vor Herausforderungen.
Auch der Bundesgesetzgeber muss sich im Zuge der gesetzgeberischen
Umsetzung mit den Verfassungstexten angenommener Volksinitiativen
befassen. Wegen der fehlenden Möglichkeit einer abstrakten
verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Bundesgesetzen ist es
zentral, dass Politik und Justiz sich ihrer Grenzen des interpretatorisch
Zulässigen bewusst sind. Die Wahrung der Grenzen zwischen
Recht und Politik ist für den demokratischen Rechtsstaat evident.
Christoph Grüninger stellt in seiner Dissertation die methodischen
und institutionellen Grundlagen des Verfassungsrechts dar und
macht für die gegenwärtigen Herausforderungen der Verfassungsinterpretation
konkrete Ausführungen und Vorschläge.
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